Freude an der Justiz

Judikative

Recht und Gerechtigkeit am Beispiel D

Mal ganz abwegig anfangen, um uns auf Deutschland einzustimmen: In der Verwaltungsschule wurde im Staatsrecht noch in den 70ern (Ja-a, richtig kombiniert: Neunzehnhundertsiebziger) die Gewaltenteilung wie folgt gelehrt: Legislative, Exekutive und …Justiz (nicht Judikative, nein-nein, wir haben doch die Erbschuld, schon klar) – das hätte vielleicht mißverständlich sein können, wir mußten gaaanz vorsichtig sein); p.c. ist so ein richtig deutsches Ding.*

Weit hergeholt? Siehe Textanfang! (Aber ich schreibe ja auch nur eine Kolumne, keine rechtsethische Abhandlung.) Worauf ich hinauswill: mit dem Mut ist es in deutschen Landen nicht mehr so weit her, seit „damals“. Und natürlich nach wie vor nicht.

Recht und Gerechtigkeit sind ein archaisches Thema, und bei meiner Juristen-Allergie auch brisantes Gebiet. Aber bei diesem Universalthema erlaube ich mir, wenigstens den vielen Menschen schon aufgefallenen Täterschutz zu nennen (Opferschutz, nein, doch nicht vom Staat – da sind doch die Selbsthilfe Weißer Ring und andere Bürgerinitiativen gefragt).

Was mich seit Jahr und Tag auf die Palme (gut, Buche oder Birke) bringt, ist der Bonus bei Taten unter Drogen, also auch Alkohol – das ist schon fast eine Entschuldigungs-Offerte (nicht gegenüber dem Opfer – zugunsten des Täters natürlich), wirkt sich immer klasse aus für Täter– also strafmildernd. Wird von denen selbstverständlich auch stets so gesehen und begrüßt und erwartet, das ist nach wie vor so üblich und hinreichend klar in den Köpfen. Ich finde aber, die Wirkung ist jedem hinreichend bekannt (mehr Öffentlichkeitsarbeit geht wohl kaum), und wer sich darauf einläßt, handelt mehr als grob fahrlässig, eigentlich schon vorsätzlich – und gerade deswegen müßte es vor der Justiz strafverschärfend wirken! Aber nein, niemals! Und das finde ich unsäglich!

Niemals wäre ich für die Todesstrafe (außer beim sogenannten und gleichwertigen finalen Rettungsschuß, wo ein „Justizirrtum“ unmöglich zu sein scheint) – denn die „Bösewichtinnen und Bösewichte“ sollten nicht so einfach entkommen dürfen. Abschreckung ist nach wie vor das probate Zauberwort, und wo es nicht wirkt, wegsperren (und nicht sozialromantische Abenteuerreisen mit durch und durch bösen jungen Zeitgenossen unternehmen – ein ganz fataler Irrglaube, so einfältig können auch die abgedrehtesten Sozialarbeiter nicht sein, die letztlich aber hier speziell profitieren). Zweite Chance, geht klar, aber doch nicht bei erwiesenermaßen bitterbösen Zeitgenossen welchen Alters auch immer – weg mit denen von der Gesellschaft – und nicht verhätschelnd wieder neu ins unbelastete Wohlleben zurückbringen (das Mord- und Verbrechensopfer bekommt logischerweise auch keine 2. Chance!). Sind diese Traumtänzerinnen und Traumtänzer eigentlich nicht in der Lage sich vorzustellen, es hätte ihre nahen Angehörigen treffen können? Offenbar nicht (in ihrer verblümten Phantasiewelt vielleicht – aber lieber Gott, laß sie mal real konfrontiert sein: Dann möchte ich sie noch mal hören…).

Buße und Sühne auf Erden! Aber richtig, kein Erholungsheim auf Zeit, mit allen Chancen der Fortbildung für weiteres fehlgeleitetes asoziales Handeln. Abschrecken, nicht abhaken, nicht dieses „nun ist alles wieder gut, ach, das kriegen wir wieder hin, wertvolles Mitglied der Gesellschaft ist machbar“, das ach so unglücklich vom Wege abgekommene Menschlein war doch nunmehr so brav in der Obhut, also nichts wie raus aus der „Zumutung JVA“ – daß ich nicht lache! Das Opfer wurde schicksalhaft erwischt: Den Verursacher sollte durch die Gesellschaft sein Schicksal ereilen – wenigstens ein Ansatz für einen Ausgleich. Und straffällige Migranten sollten genau dorthin zurück, wo sie hergekommen sind; wieso diese Überlegungen, es könnte ihm dort ein Härchen gekrümmt werden – ich höre wohl nicht richtig??? Wird es uns nicht immerzu vor Augen geführt, wie man uns für die absurd lasche Behandlung verhöhnt, wo für gutes Geld fit agierende Rechtsverdreher (und schon gerade Strafverteidiger: skrupellos, schamlos, ohne Gewissen) immer irgendwelche Formmängel aufstöbern und sich prozeßtaktisch ins Fäustchen lachen, an unser sich auch damit selber zerstörendes Land keinen Gedanken verschwenden, nur den lukrativen Reiz verspüren, für gutes Geld mal wieder einen Lümmel rauszuhauen? Sie machen nur ihren Job, heißt es – ohne Moral finde ich dieses Gesindel! Muß sich Deutschland international derart lächerlich machen? TäterInnen und Täter – auch vorwiegend das Ausland, können uns doch nur verhöhnen. Mitunter ist es so peinlich, Deutscher zu sein. Und dann wundern wir uns, daß man uns nicht ernst nimmt in der Welt – außer als Zahlemann, natürlich, da zählen wir voll und ganz, mehr denn je.

Auf den groben Klotz gehört….da fällt mir der Komiker Jonny Buchardt ein, der den Witz schon in den 60ern (…gee-nau, neunzehn) im Programm hatte, wo einer etwas nicht begreift, und dann wird es ihm eingeprügelt und es klappt auf einmal, und auf die Frage, wieso jetzt erst „Vorher wurde es mir ja nicht richtig erklärt“ antwortet. Schrecklich? Die Realität kann schrecklich sein. Macht kaputt was Euch kaputt macht / Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo sie die des anderen begrenzt etc. – wir müssen nicht dulden, was unseren Staat (also UNS) zerstört. Ja wird unser Land denn erst wieder zu spät wach, diesmal aus dieser sozialromantischen Verklärung (um Himmels willen international bloß nicht mehr negativ rüberkommen). Es staut sich auf. Wird es erst dann ein bitterböses Erwachen, wenn andere Kräfte ans Ruder kommen – die breite Masse der schweigsamen Bevölkerung rennt längst mit einer Faust in der Tasche durch den Alltag. Es brodelt! Wird das nicht erkannt? Ich sehe doch glasklar seit Jahrzehnten diesen moralischen Verfall. Und wer auch regiert, völlig egal: früher oder später ist der eigene Geldsack unverkennbar das eigentlich wirkliche Interesse. Wie die Pfaffen: Wasser predigen und Wein saufen. Ich empfinde „unser Klima“ nur noch als: „Rette sich, wer kann“ und „Heiliger Sankt Florian…“.

Das Neue Testament ist sicherlich nett und interessant mit der „Wangenshow“, das AT sprach aber viel mehr das reale Leben an mit „Auge um Auge“, also ganz menschlich und nicht illusorisch, verklärt und verträumt. Sie meinen sicher gutgläubig, das sei doch eine Gewaltspirale, der nur zu entkommen ist, wenn eine Seite nachgibt – komisch, ich sehe immer nur die eine Seite nachgeben (der Klügere gibt nach? Der Dümmere!)…Richtig saftig Missetaten sanktionieren, mal Mist gemacht, Schuß vor den Bug und zwar gleich richtig, und im Wiederholungsfall ganz heftig rannehmen – und dann aber, und schon gerade bei Gewaltverbrechen: das Recht, Teil der Gemeinschaft zu sein, ist verwirkt – wegschließen, aber endgültig! Und Sicherheitsverwahrung könnte teilweise entfallen, da ohnehin hinter Schloß und Riegel zu verbleiben ist. Lebenslang muß auch wirklich lebenslang sein! Das Mordopfer kommt auch nicht wieder! Jeder weiß es – und wer es ausreizen will, bekommt die Arschkarte – ich habe fertig, auf Nimmerwiedersehen. Unumkehrbar entfernt aus dem Spiel des Lebens. Die ganze vielzitierte Härte des Gesetzes konsequent umsetzen und nicht als schale zigfache Androhung in dieser Gebetsmühlenschleife (Nachsicht und Gnade sind der falsche Ansatz). Hier, voll ausgeschöpft, die auf Erden bemessene Zeit Gelegenheit zur Besinnung verschaffen – nur das wäre angemessen! Jeder sollte es wissen – und handelt unbedingt eigenverantwortlich. Zu Katalogen von Vorstrafen darf es gar nicht erst kommen – wenn ich nur VORstrafe höre …

Aber nein, einfühlsame Gespräche, blümerantes Gesäusel, Gehätschel hier, Arschgelecke da (ob man sich nicht unter Umständen vielleicht doch vorstellen könne, ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein – na? Geht doch noch mal in Euch, liebe StraftäterINNEN, bitte-bitte) – es ist eine Schande – vor allem: Eine unbedingte Verhöhnung der Opfer! Es ist doch nicht Aufgabe der Gesellschaft, den Nichtsnutz (und die „Nichtsnutzin“ genau so) wieder einzugliedern, was für ein fataler Gedankengang: Diese Unperson hat sich zu bemühen – und zwar nach Strich und Faden Wiedergutmachung bis zur Selbstaufgabe (und schon gerade damit) alles zu geben und zu tun. Ungeschehen ist nichts mehr zu machen, aber mit Schulterzucken abtun und „Schwamm drüber“ zu gewähren – ich fasse es einfach nicht. Ach Gottchen, da könnte am Ende wohl noch ein gebrochener, verzagter Mensch dahindämmern – verflucht: genau das sollte das Ziel sein! Buße hier und für immer – und nicht auf Gottes gerechte Strafe hoffen – „hier unten sind wir zuständig“! Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Richter Angst vor Repressalien haben. Anders ist dieses lachhafte „IM NAMEN DES VOLKES“ von gerade diesem selber nicht nachzuvollziehen. Wie kann man diese dubiose Milde nur vor Angehörigen der Opfer rechtfertigen??? Diese Skandale vernehme ich geradezu regelmäßig bei spektakulären Straftaten und noch kühneren Wattebäuschchen-Urteilen. Achten Sie mal genau auf die Rechtsprechung – also ich komme aus dem Kotzen gar nicht mehr heraus. Vergeltung und Wut sollen keine guten Ratgeber sein? Aber sie sind faire Quittungen!

Leute! Es gibt den eisernen Besen – und ich fürchte, es wird noch gekehrt werden und das Erwachen kann nur ein Grauen sein. Die große Gesellschaftsreform gehört in der Justiz angepackt – unverzüglich, und zwar dort zuerst!!!

Ich widme diesen Text folgenden Buchautoren und Mahnern unserer Zeit:

Jugendrichterin Kirsten Heisig (Das Ende der Geduld)

Journalist Joachim Wagner (Richter ohne Gesetz)

Jugendrichter Andreas Müller (Schluß mit der Sozialromantik)

Politiker Heinz Buschkowsky (Die andere Gesellschaft)

*Und noch alberner: In der Sexta lernten wir die 10 Wortarten, alle auch schön auf Latein – außer Artikel (denn „Geschlechtswort“, das durfte schließlich nicht sein, 1960!)